Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Betäubungsmittelstrafrecht
KCanG, Katalogtat, SkyECC-Daten, Verwertbarkeit der Daten, Maßgeblichkeit des Verwendungszeitpunktes
1. Nach § 100b Abs. 2 Nr. 5a StPO in der ab dem 01.04.2024 gültigen Fassung sind schwere Straftaten im Sinne des § 100b Abs. …
Grenzwert erhöht auf 3,5ng/ml THC
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte nach dem Bundestag jetzt auch die Länderkammer damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. …
Voraussetzungen beim selbständigen Einziehungsverfahren
Das selbstständige Einziehungsverfahren setzt über §§ 435 Abs. 3, 203 StPO voraus, dass das Gericht durch eine Willenserklärung deutlich macht, …
KCanG/CanG. Gesamtstrafenbildung, Einbeziehung „alter“ Strafen
Bei einer Gesamtstrafenbildung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes sind Einzelstrafen wegen Taten, die nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht sind, …
Mögliche Umgehung der MPU, jetzt leichter durch die Einführung des CanG
siehe hierzu folgenden Link:
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Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ von Cannabis ist im Lichte des KCanG neu zu bestimmen und auf 75 Gramm THC festzusetzen.
Ein Gericht, dass sich nicht sklavisch an das (falsche) vom BGH hält und die klar besseren Argumente nennt:
Hier Auszüge aus der Entscheidung. …
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 betreffend Encro-Chat lässt sich kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen
Der Haftbeschwerde des Angeklagten vom 30.04.2024 wird nicht abgeholfen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. …
THC-Grenzwert im Straßenverkehr bald 3,5 ng/ml – offene Bußgeldbescheide nicht akzeptieren!
Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr wird auf 3,5 ng/ml angehoben.
Ich rate meinen Mandanten derzeit offene Bußgeldbescheide nicht zu akzeptieren und dagegen vorzugehen. …
Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Prozess um Marihuana-Schmuggel
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das LG Mannheim einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. …