Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Betäubungsmittelstrafrecht
Die Bundesregierung will in das Anti-Doping-Gesetz eine Kronzeugenregelung aufnehmen.
Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/28676 – PDF, 601 KB) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. …
DAV-Stellungnahme 21/21 zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetze
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, …
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab.
Die Gesundheitsgefahren des Cannabis-Missbrauchs seien insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden medizinisch erwiesen, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/23736 – PDF, …
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …
Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
Das LG Braunschweig hat in dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. …
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. …
MPU erfolgreich bestehen – Hier ein paar Tipps von meinem Kooperationspartner
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Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, …