Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich, …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
Haftstrafe wegen Nachsendung von Drogen ins Gefängnis
Das AG München hat einen 39-Jährigen langjährigen Drogenkonsumenten, der sich mit seinen persönlichen Sachen auch Marihuana ins Gefängnis hat nachschicken lassen, …
Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
Am 26.11.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) in Kraft getreten, das bereits Wirkung zeigt.
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Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums
Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. …
Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen
Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen.
Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …