Die „nicht geringe Menge“ gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG wird aufgrund der Gesetzesbegründung vom früheren Grenzwert (7,5 g THC) abweichend bestimmt. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Betäubungsmittelstrafrecht
Mengenbegriffe und Strafbarkeitsgrenzen im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG): Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 50/24)
n dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (4 StR 50/24) vom 24. April 2024 geht es unter anderem um die Beurteilung von Mengenbegriffen im Zusammenhang mit Cannabis unter dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG). …
KCanG, milderes Gesetz, Strafausspruch, Verwertungsverbot, BZRG, Schuldspruchanpassung, Berufung, Revision
Leitsatz des Gerichts:
1. Der Schuldspruch eines hinsichtlich Betäubungsmittelstraftaten rechtskräftigen Urteils muss im Revisionsverfahren an die Vorschriften des seit 1.4.2024 geltenden KCanG angepasst werden (§ 2 Abs. …
Cannabislegalisierung: BRAK macht Vorschlag zum Umgang mit der „nicht geringen Menge”
Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. …
KCanG, Katalogtat, SkyECC-Daten, Verwertbarkeit der Daten, Maßgeblichkeit des Verwendungszeitpunktes
1. Nach § 100b Abs. 2 Nr. 5a StPO in der ab dem 01.04.2024 gültigen Fassung sind schwere Straftaten im Sinne des § 100b Abs. …
Voraussetzungen beim selbständigen Einziehungsverfahren
Das selbstständige Einziehungsverfahren setzt über §§ 435 Abs. 3, 203 StPO voraus, dass das Gericht durch eine Willenserklärung deutlich macht, …
KCanG/CanG. Gesamtstrafenbildung, Einbeziehung „alter“ Strafen
Bei einer Gesamtstrafenbildung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes sind Einzelstrafen wegen Taten, die nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht sind, …
Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ von Cannabis ist im Lichte des KCanG neu zu bestimmen und auf 75 Gramm THC festzusetzen.
Ein Gericht, dass sich nicht sklavisch an das (falsche) vom BGH hält und die klar besseren Argumente nennt:
Hier Auszüge aus der Entscheidung. …
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 betreffend Encro-Chat lässt sich kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen
Der Haftbeschwerde des Angeklagten vom 30.04.2024 wird nicht abgeholfen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. …
THC-Grenzwert im Straßenverkehr bald 3,5 ng/ml – offene Bußgeldbescheide nicht akzeptieren!
Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr wird auf 3,5 ng/ml angehoben.
Ich rate meinen Mandanten derzeit offene Bußgeldbescheide nicht zu akzeptieren und dagegen vorzugehen. …