Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Justizminister Buschmann verteidigte die Neuregelung gegen Kritik aus Opposition, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Betäubungsmittelstrafrecht
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Zusendung von BtM-Sendungen
Mit Beschluss vom 27.01.20?3 hat das Amtsgericht Mannheim ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräumen sowie der Fahrzeuge der Beschuldigten u.a.m nach Betäubungsmitteln, …
Neues zur Entkriminalisierung von Cannabis – Gesetztesentwurf der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke hat am 6. Juli 2022 einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht (BT Drs. …
Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung
Wer selbst keinen Willen hat, Drogen zu besitzen, macht sich laut Bundesgerichtshof selbst dann nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn die Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern. …
Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte” haben keinen Bestand
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten beim Vertrieb von CBD-Produkten freigesprochen hatte. …
Kein strafbarer Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln, wenn nicht feststellbar ist, dass der Verkäufer die bestellte Ware bei der Post aufgegeben hat.
Kein strafbarer Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln, sondern bloße Vorbereitungshandlung liegt vor, wenn bei einer Bestellung im Darknet nicht feststellbar ist, …
Wahlfeststellung in Zusammenhang mit Cannabis-Plantage
Ist ein Strafrichter vom angeklagten Sachverhalt nicht überzeugt, weil die Beweislage gleichermaßen auch andere Möglichkeiten zulässt, muss er den Angeklagten freisprechen. …
Auch die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse in EncroChat-Verfahren soll nun der EUGH beantworten
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/41 (im Folgenden: RL EEA) vorgelegt:
1. …
Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und den anderen wegen Beihilfe hierzu zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren neun Monaten und von zehn Monaten (deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat) verurteilt. …
Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a.
Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten „EnchroChat-Telefonen“ konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden. …