Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/28676 – PDF, 601 KB) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Betäubungsmittelstrafrecht
Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee: Nur Konsum ohne Rausch legal
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, …
DAV-Stellungnahme 21/21 zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetze
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, …
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen
Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. …
LG Kleve, Beschluss vom 29. Dezember 2020 – 120 Qs 93/20 Zur durchschnittlichen Qualität
1. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Kauf von Rauschgift kommt es bei Berechnung der „nicht geringen Menge“ auf das Vertragsangebot an, …
Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten
Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. …
Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. …
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis weiter ab.
Die Gesundheitsgefahren des Cannabis-Missbrauchs seien insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden medizinisch erwiesen, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/23736 – PDF, …
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes: Härteres Vorgehen gegen Drogenversand
Der Bundesrat möchte angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und hat daher am 15.05.2020 beschlossen, …
Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
Das LG Braunschweig hat in dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. …