Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor.
Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. …
Aktuelles
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
Polizei darf Verkehrskontrolle vortäuschen
Der BGH hat entschieden, dass Ermittler auch vorgetäuschte Verkehrskontrollen vornehmen dürfen, um einen verdächtigen Drogenhändler zu überführen.
Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Cannabispatienten dürfen Auto fahren
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. …
Fahrlässigkeit bei Cannabisfahrten BGH 4 StR 422/15
Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt – …
Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln festgesetzt
Der BGH hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 g Morphinhydrochlorid festgesetzt. …
Der 2. Strafsenat erinnert in dem Beschluss BGH HRRS 2014 Nr. 633 an die gebotene verhältnismäßige Behandlung des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
1. Bewegt sich ein Konsumentenfall beim unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln im untersten Bereich der geringen Menge, sind der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. …