Das selbstständige Einziehungsverfahren setzt über §§ 435 Abs. 3, 203 StPO voraus, dass das Gericht durch eine Willenserklärung deutlich macht, …
Aktuelles
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
KCanG/CanG. Gesamtstrafenbildung, Einbeziehung „alter“ Strafen
Bei einer Gesamtstrafenbildung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes sind Einzelstrafen wegen Taten, die nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht sind, …
Mögliche Umgehung der MPU, jetzt leichter durch die Einführung des CanG
siehe hierzu folgenden Link:
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Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ von Cannabis ist im Lichte des KCanG neu zu bestimmen und auf 75 Gramm THC festzusetzen.
Ein Gericht, dass sich nicht sklavisch an das (falsche) vom BGH hält und die klar besseren Argumente nennt:
Hier Auszüge aus der Entscheidung. …
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 betreffend Encro-Chat lässt sich kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen
Der Haftbeschwerde des Angeklagten vom 30.04.2024 wird nicht abgeholfen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. …
THC-Grenzwert im Straßenverkehr bald 3,5 ng/ml – offene Bußgeldbescheide nicht akzeptieren!
Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr wird auf 3,5 ng/ml angehoben.
Ich rate meinen Mandanten derzeit offene Bußgeldbescheide nicht zu akzeptieren und dagegen vorzugehen. …
Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Prozess um Marihuana-Schmuggel
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das LG Mannheim einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. …
Der 1. Strafsenat des BGH setzt den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) fest
Das Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Grenzwert der nicht geringen Menge, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG für das synthetische Cannabinoid mit dem Wirkstoff 4FMDMBBICA beträgt zwei Gramm
Der Wirkstoff 4FMDMBBICA wurde durch die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 8. November 2021 (BGBl. I 2021, …
Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden
Am 12.04.23 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Eckpunkte für ein Zwei-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis vorgelegt.
Die Stellungnahme des BKA finden Sie hier: Auswirkungen der Cannabislegalisierung
Dort sieht man die Legalisierung nicht durchweg positiv und befürchtet unter anderem keine Entlastung der Ermittlungsbehörden. …