Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …
Aktuelles
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, …
Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. …
Neuklassifizierung von Cannabis durch WHO empfohlen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Neuklassifizierung von Cannabis, die insbesondere die medizinische Nutzung von Cannabis erleichtern würde. …
Die Bundesregierung will in das Anti-Doping-Gesetz eine Kronzeugenregelung aufnehmen.
Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes“ (BT-Drs. 19/28676 – PDF, 601 KB) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. …
Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee: Nur Konsum ohne Rausch legal
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, …
DAV-Stellungnahme 21/21 zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetze
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, …
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen
Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. …
LG Kleve, Beschluss vom 29. Dezember 2020 – 120 Qs 93/20 Zur durchschnittlichen Qualität
1. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Kauf von Rauschgift kommt es bei Berechnung der „nicht geringen Menge“ auf das Vertragsangebot an, …
Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten
Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. …