Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. …
Aktuelles
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht
Betäubungsmittelstrafrecht
Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rentenalter in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen darf, um dort Cannabis-Produkte zu verkaufen. …
Bewährungsstrafe wegen Anbaus von Cannabis zum Eigenkonsum nach belegter Abstinenz
Das AG München hat einen 59-Jährigen, der in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen aufgezogen hatte, nach belegter Abstinenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …
Haftstrafe wegen Nachsendung von Drogen ins Gefängnis
Das AG München hat einen 39-Jährigen langjährigen Drogenkonsumenten, der sich mit seinen persönlichen Sachen auch Marihuana ins Gefängnis hat nachschicken lassen, …
Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
Am 26.11.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) in Kraft getreten, das bereits Wirkung zeigt.
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Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab.
Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Gebhart (CDU), …
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, …
Freiheitsstrafe für 72-Jährige wegen Handels mit Marihuana
Das AG München hat eine 72-jährige Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, …
Anforderungen bei einer Lichtbildidentifizierung
Die Revision des Angeklagten T. beanstandet zu Recht, dass die Darlegungen im angefochtenen Urteil zur Identifizierung des Angeklagten anhand des in Augenschein genommenen Lichtbildes den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten sachlich-rechtlichen Anforderungen nicht genügen. …
Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums
Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. …