(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, …
Aktuelles
Archive: Gesetze
Dies ist das Beispiel-Gesetz.
Betäubungsmittelstrafrecht
§ 35 BtMG [Zurückstellung der Strafvollstreckung]
(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, …
§ 36 BtMG [Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung]
(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, …
BtMG Anlage I zu §1 Abs. 1 [nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel]
www.gesetze-im-internet.de/btmg
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§ 95 AMG [Strafvorschriften]
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § …
§ 96 AMG [Strafvorschriften]
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 4b Absatz 3 Satz 1 ein Arzneimittel abgibt, …
§ 97 AMG [Bußgeldvorschriften]
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 96 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, …
BGH zum Inverkehrbringen von Gamma-Butyrulacton (GBL) – Urteil vom 8. Dezember 2009 (LG Nürnberg-Fürth)
Zur Frage der Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz
Leitsätze
1. …
BGH-Entscheidung zum Thema Beihilfe zum Bandenhandel (Beschluss vom 06. Oktober 2010)
BGH-Entscheidung zum Thema Beihilfe zum Bandenhandel (PDF)
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§ 13 FeV [Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik]
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, …