(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, …
Aktuelles
Archive: Gesetze
Dies ist das Beispiel-Gesetz.
Betäubungsmittelstrafrecht
BtMG Anlage II zu §1 Abs. 1 [verkehrsfähige aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel]
www.gesetze-im-internet.de/btmg
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BtMG Anlage III zu §1 Abs. 1 [verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel]
www.gesetze-im-internet.de/btmg
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BGH-Entscheidung zu Betäubungsmittelhandel (Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05)
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob jemand, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer tritt, …
§ 41 Verlust der Beamtenrechte
(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. …
§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung Bundesbeamtengesetz (BBG)
(1) Ein Ruhestandsbeamter,
1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, …
§ 25 StVG [Anordnung eines Fahrverbots]
(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
§ 111a StPO [Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis]
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), …
§ 112 StPO [Untersuchungshaft]
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. …