n dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (4 StR 50/24) vom 24. April 2024 geht es unter anderem um die Beurteilung von Mengenbegriffen im Zusammenhang mit Cannabis unter dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG). …
Aktuelles
Schlagwort: CanG
Betäubungsmittelstrafrecht
KCanG/CanG. Gesamtstrafenbildung, Einbeziehung „alter“ Strafen
Bei einer Gesamtstrafenbildung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes sind Einzelstrafen wegen Taten, die nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht sind, …
Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ von Cannabis ist im Lichte des KCanG neu zu bestimmen und auf 75 Gramm THC festzusetzen.
Ein Gericht, dass sich nicht sklavisch an das (falsche) vom BGH hält und die klar besseren Argumente nennt:
Hier Auszüge aus der Entscheidung. …
Das Cannabisgesetz (CanG) wird am 1.4.2024 in Kraft treten
Zunächst einmal soll mit dem CanG die erste Säule eines 2-Säulen-Modells „Club Anbau & Regional-Modell“ (CARe-Modell) umgesetzt werden. …
Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden
Am 12.04.23 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Eckpunkte für ein Zwei-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis vorgelegt.
Die Stellungnahme des BKA finden Sie hier: Auswirkungen der Cannabislegalisierung
Dort sieht man die Legalisierung nicht durchweg positiv und befürchtet unter anderem keine Entlastung der Ermittlungsbehörden. …
Neues zum CanG
Am 18. Oktober 2023 wurde der Gesetzentwurf zum CanG erstmals im Bundestag debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. …